AGB

AGB für Endverbraucher

§1 Allgemeines

  1. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Mediterana GmbH & Co. KG - im folgenden Mediterana genannt.
  2. Die AGB sind jederzeit frei zugänglich.


§2 Vertragsabschluss

  1. Die Angebote von Mediterana sind stets freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ein anderes ergibt. Die Auftragsbestätigung wird Bestandteil des Vertrages. Der Käufer ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung nach Erhalt unverzüglich auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
  2. Die Darstellung der Produkte stellen einen unverbindlichen Online-Katalog dar und sollen den Käufer auffordern, Mediterana in haushaltsüblichen Mengen ein Angebot zu unterbreiten. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn Mediterana das Bestellangebot des Käufers durch schriftliche Bestätigung oder vorbehaltslose Lieferung der Ware binnen zwei Wochen nach Bestellung annimmt. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Käufers über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.
  3. Der Lieferumfang richtet sich nach der Auftragsbestätigung.
  4. Der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern die mangelnde Warenverfügbarkeit auf einer nicht von Mediterana zu vertretenden Nichtbelieferung basiert. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen umgehend erstattet.
  5. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Mediterana.
  6. Angebote gelten grundsätzlich nur, solange der Vorrat reicht. Irrtümer und technische Fehler bei der Preisauszeichnung im Online-Shop bleiben vorbehalten.

§3 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbraucher haben das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

    Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mediterana GmbH & Co. KG, Saaler Mühle 1, 51429 Bergisch Gladbach/Bensberg; Fax: +49 (0)2204 202222; boutique(at)mediterana.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
    verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
  • Muster-Widerrufsformular
    Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Mediterana GmbH & Co. KG
Saaler Mühle 1
51429 Bergisch Gladbach
Tel.: +49 (0)2204 2020
Fax: +49 (0)2204 202222
E-Mail: boutique(at)mediterana.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
..............................................................................
..............................................................................
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

Ware bestellt am:
.............................
Datum

Ware erhalten am:
.............................
Datum

Name und Anschrift des Verbrauchers
.............................
.............................
.............................

.............................
Datum

....................................................
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Für die Lieferung gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop ausgewiesenen Preise, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ein Anderes ergibt.
  2. Die Preise verstehen sich inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Die Versand- / Verpackungs- bzw. Bearbeitungskosten sind nicht in den Preisen enthalten. Sie werden vor Abschluss des Angebotsvorgangs dem Kunden angezeigt und der Kaufpreissumme automatisch zugefügt.
  4. Die Zahlung des Kaufpreises wird bei Vertragsschluss fällig.
  5. Sofern der Käufer die Ware nicht innerhalb von 30 Tagen nach Waren- und Rechnungserhalt bezahlt, tritt automatisch Zahlungsverzug ein, ohne daß es einer Mahnung hierfür bedarf. In diesem Fall ist Mediterana berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
  6. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Käufer ist nur insoweit möglich, als diese Ansprüche seitens Mediterana schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

§5 Lieferung

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit nicht mit dem Kunden etwas anderes vereinbart wurde, ab Mediterana an die angegebene Rechnungsadresse. Mediterana wird die bestellte Ware im normalen Geschäftsgang liefern.
  2. Die Gefahr geht bei Versendung mit Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person auf den Käufer über.
  3. Der Käufer ist zur Annahme der Kaufsache verpflichtet. Nimmt er die gelieferte Ware nicht an, so steht Mediterana nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch im Fall unerheblicher Mängel vom Käufer unbeschadet seiner Ansprüche auf Mängelbeseitigung anzunehmen.
  4. Alternativ können gekaufte und bezahlte Artikel auch im Mediterana abgeholt werden. Hierzu rufen Sie bitte unter 02204 / 20 20 an und vereinbaren einen individuellen Abholtermin mit uns.
  5. Der Käufer ist zur Entsorgung von Transport- und sonstigen Verpackungen eigenständig verantwortlich.

§6 Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware verbleibt bis zum vollständigen Ausgleich der von Mediterana aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen im Eigentum von Mediterana.

§ 7 Mängelhaftung

  1. Der Käufer hat im Fall einer Abweichung der vertraglich geschuldeten zur erbrachten Leistung (Mangel) die Wahl zwischen Nacherfüllung durch Nachbesserung und Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Mediterana ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung verbleiben dem Käufer die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung.
  2. Mediterana garantiert keine Beschaffenheit der Ware, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche Garantie. Jede Art von Beschreibung, Gewichts- und/oder Mengenangaben sind lediglich Richt- bzw. Näherungswerte. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar. Mündliche Angaben zur Beschaffenheit sind nur dann verbindlich, wenn sie von Mediterana schriftlich bestätigt wurden.
  3. Sofern der Käufer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Arglist einschließlich grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Arglist der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Mediterana beruhen, so haftet Mediterana nach den gesetzlichen Vorschriften.
  4. Mediterana haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Dem Käufer stehen Schadenersatzansprüche wegen etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine ausdrückliche garantierte Beschaffenheit nicht vorliegt sowie durch die Garantie das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte. Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn es sich um eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit handelt oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§8 Weitergehende Haftung

  1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche bestehen, soweit diese auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit beruhen, ohne Einschränkung nach den gesetzlichen Regeln. Andernfalls haftet Mediterana nicht für die nur fahrlässige Pflichtverletzung, sei es durch Mediterana oder durch einen Dritten. Im Falle der fahrlässigen Verletzung vertragstypischer Pflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
  2. Eine weitergehende Haftung von Mediterana auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden nach § 823 BGB.
  3. Soweit die Schadensersatzhaftung von Mediterana gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Mediterana

§9 Datenschutz

Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf den Käufer persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren.

9.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

  • Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist die Mediterana GmbH & Co. KG, Saaler Mühle 1, 51429 Bergisch Gladbach, info(at)mediterana.de, Telefon: +49 (0)2204 2020.
  • Datenschutzbeauftragter ist Dieter Grohmann | AKWISO Datenschutz & Audit, Beethovenstr. 23, 87435 Kempten, info(at)akwiso.de, Telefon: +49 (0)831 5124 7030.

9.2 Information über die Datenerhebung zum Zwecke der Vertragsabwicklung

  • Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die Bestellung abzuwickeln. Wir verwenden die Daten insbesondere dazu, den Käufer zu identifizieren, für die Abwicklung der Bestellung, zur Korrespondenz sowie zur ggf. erforderlichen Abwicklung von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
  • Wir sind insbesondere berechtigt, die Daten des Bestellers an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO oder zur Durchsetzung unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erforderlich ist. Eine Übermittlung kann insbesondere erfolgen an unseren Softwareentwickler (betr. den Betrieb der Website) sowie zwecks Auslieferung des Artikels.
  • Soweit der Besteller dies möchte, erfolgt die Zahlung mittels Online-Überweisung über die Anbieter VISA, Mastercard, American Express, Maestro, Klarna, eps-Überweisung, Ideal & paypal für die Weiterleitung von Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO relevant. Die Weiterleitung erfolgt lediglich zum Zwecke der Zahlung. Sollte der Besteller hiermit nicht einverstanden sein, kann er den Betrag auch vorab überweisen (Vorkasse). Die Datenschutzbestimmungen der Zahlungsanbieer sind einsehbar unter Visa: https://www.visa.de/nutzungsbedingungen/visa-privacy-center.html ; Mastercard: https://www.mastercard.de/de-de/datenschutz.html ; American Express: https://www.americanexpress.com/de/legal/online-datenschutzerklarung.html?inav=de_legalfooter_dataprivacy ; Maestro: https://www.mastercard.de/de-de/datenschutz.html : Klarna: https://www.klarna.com/de/datenschutz/ Paypal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE .
  • Betreiber der Bestellplattform ist Shopify Inc. 151 O’Connor Street, Ground floor Ottawa, ON K2P 2L8 Kanada.

 

9.3 Speicherdauer

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Kaufleute (6, 8 oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn wir aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (gemäß HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder wenn der Besteller in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt hat.

 

9.4 Rechte

  • Der Besteller hat das Recht, von uns jederzeit über die zu ihm bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung.
  • Zudem hat der Besteller das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung gespeicherter Daten zu verlangen. Die Löschung ist nur möglich, soweit die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
  • Der Besteller hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, soweit er die Richtigkeit Ihrer Daten bestreitet, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und wir die Löschung ablehnen, er die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt oder sofern er Widersprich gegen die Verarbeitung eingelegt hat.
  • Ferner kann der Besteller unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.
  • Soweit die Datenerhebung auf einer Einwilligung beruht, kann der Besteller seine Einwilligung jederzeit uns gegenüber widerrufen. In Folge dessen dürfen wir diese Daten für die Zukunft nicht weiterverarbeiten.
  • Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO), kann der Besteller der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung der Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
  1. es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Bestellers überwiegen, oder
  2. die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
  • Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung per E-Mail zu richten an die unter Ziff. 1 genannten Adressaten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DSGVO. Ferner hat der Besteller die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für uns zuständige Behörde ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf. 

§10 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist Bergisch Gladbach.
  2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und Mediterana in Bergisch Gladbach.
  3. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§11 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§12 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon im übrigen unberührt. Der Vertrag und diese AGB bleiben für beide Teile wirksam. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzlichen Regelungen ersetzt.